Haushalt 2020 verabschiedet

Weit über 33 Millionen Euro verplant, davon über 14 Millionen an Investitionen

In seiner letzten Sitzung hat der Marktgemeinderat nach entsprechender Vorberatung im Finanzausschuss den Etat für das Jahr 2020 mit insgesamt 33.126.900 Euro (Rechnungsergebnis Vorjahr: 25.775.830) verabschiedet. Nach den Zahlen des Plans können aus dem Verwaltungshaushalt für Investitionen zur Verfügung stehende Mittel in Höhe von 2.286.300 Euro in den Vermögenshaushalt übertragen werden. Der Vermögenshaushalt sieht bei einem Umfang von insgesamt 14.061.400 Euro umfangreiche Investitionen in Höhe von 13.615.800 Euro vor. S

Schwerpunkte sind in diesem Jahr der Breitbandausbau mit allein 7.130.000 Euro, die Verbesserung des Feuerschutzes, die EDV-Ausstattung der Schulen, Maßnahmen der Städtebauförderung, des Straßenbaus, der Ertüchtigung von Abwasseranlagen, des Ausbaus der Wasserversorgung und der Stromversorgung.

 

Der Verwaltungshaushalt des Jahres 2020 sieht in Einnahmen wie Ausgaben einen Umfang von 19.065.500 Euro (Jahresrechnung Vorjahr: 18.983.380) vor.

Davon werden für Personal 3.398.000 Euro, für Sach- und Betriebsaufwand 8.118.600 Euro, Zuweisungen und Zuschüsse an andere Aufgabenträger (u.a. Kindertagesstätten) 1.450.100 Euro sowie für Finanzausgaben 6.098.800 Euro aufgewendet; in letzterer Gruppierung sind u.a. die Zuführung an den Vermögenshaushalt zur eigenen Investitionsfinanzierung mit 2.286.300 Euro und die Kreisumlage mit 3.278.000 Euro, die Gewerbesteuerumlage zu 410.000 Euro und Zinsausgaben für Kredite mit 70.500 Euro sowie sonstige Finanzausgaben in Höhe von 54.000 Euro enthalten.

 

Finanziert wird der Verwaltungshaushalt vor allem durch Gemeindesteuern und Beteiligungen. Die Gemeindesteuern beziffern sich nach der Planung mit insgesamt 3.000.000 € (Grundsteuer A 240.000 Euro; Grundsteuer B 560.000 Euro; Gewerbesteuer 2.200.000 Euro). Die Schlüsselzuweisung reduziere sich wegen des außerordentlich guten Gemeindesteuerergebnisses aus 2018 auf nun 1.559.000 Euro (Vorjahr 2019: 1.807.818). Einkommensteuerbeteiligung, Einkommensteuerersatz und Umsatzsteuerbeteiligung sollen nach den Vorgaben der staatlichen Verwaltung insgesamt einen Betrag von 3.968.000 Euro ausmachen. Aus Finanzzuweisungen und Grunderwerbsteuerbeteiligung sollen weitere 183.000 Euro in die Kasse des Marktes gehen. In den Verwaltungshaushalt fließen ferner die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb mit 8.931.750 Euro, darin enthalten vor allem Gebühren für Gemeindewerke, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und alle Verwaltungseinnahmen im Rathaus sowie zweckgebundene Zuweisungen. Weitere Einkünfte werden erzielt aus allgemeinen Finanzeinnahmen mit 1.173.750 Euro.

 

Der Investitionshaushalt in Höhe von 14.061.400 Euro (Rechnungsergebnis Vorjahr: 6.792.450) wird nach der Planung finanziert werden aus der Zuführung vom laufenden Haushalt mit 2.286.300 Euro, aus Beiträgen und Entgelten für ausgeführte und neue Maßnahmen mit 510.000 Euro, aus staatlichen Zuwendungen für Maßnahmen in Höhe von 6.737.100 Euro, aus der Weiterveräußerung von Vermögen zu 591.600 Euro, Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 1.436.400 Euro und schließlich aus einem Darlehen zu 2.500.000 Euro.

 

Damit werden Aufwendungen für den Erwerb von Grundvermögen in Höhe von 643.000 Euro, für Fahrzeuge, Geräte, Maschinen und andere bewegliche Vermögensgegenstände in Höhe von 1.037.500 Euro, für die Gewährung von Investitionszuschüssen in Höhe von 7.130.000 Euro und zur Finanzierung von Baumaßnahmen in Höhe von weiteren 4.755.300 Euro sowie für die Tilgung von Krediten in Höhe von 445.600 Euro bestritten.

 

Im Vordergrund des investiven Mitteleinsatzes steht in diesem Jahr der Breitbandausbau im Rahmen des Bundesförderprogramms bei Co-Finanzierung auch durch das Land Bayern. Der Aufwand hierfür wurde auf 2020 und 2021 aufgeteilt. Der Markt finanziert dabei nach der Finanzplanung die festgestellte Deckungslücke in Höhe von insgesamt 12.171.924 Euro. Dazu erhält die Kommune Bundesförderung in Höhe von 6.085.962 Euro sowie eine Co-Finanzierung des Landes in Höhe von 3.800.000 Euro. Die Eigenbeteiligung des Marktes beziffert sich mit 2.285.962 Euro. In einem kleineren Teilbereich des Marktgebiets südlich Kollbach greift schließlich 2021/22 noch das bayerische Förderprogramm zum Breitbandausbau mit einer zu finanzierenden Deckungslücke in Höhe von1.286.023 Euro, wozu eine Landesförderung in Höhe von 950.000 Euro zur Verfügung steht und Eigenmittel des Marktes in Höhe von 336.023 Euro aufzuwenden sind. Vorausgegangen ist bereits Bauabschnitt 01 des Breitbandausbaus mit einem Finanzierungsvolumen in Höhe von insgesamt 1.230.488 Euro. Hierfür erhielt der Markt Fördermittel des Landes in Höhe von 1.000.000 Euro und hatte demzufolge 230.488 Euro selbst aufzubringen.

 

Finanziert werden 2020 Restbeträge zu Maßnahmen der Wasserwirtschaft in den Ortsteilen Angerbach, Hölsbrunn, Radlkofen und Reicheneibach wie neue Vorhaben auch zur Ertüchtigung der Wasserversorgung und Stromversorgung mit insgesamt 1.540.000 Euro. Im Rahmen der Städtebauförderung werden Maßnahmen in Höhe von 2.634.000 finanziert, insbesondere für die Umgestaltung des Marktplatzes und im Sanierungsgebiet Ortskern West in der Freimachung der Flächen und deren Neuerschließung sowie im Bereich der Sanierung der Eggenfeldener Straße.

 

Erworben wird auch eine neue Drehleiter für die Stützpunktwehr Gangkofen mit einem Aufwand von 580.000 Euro. Die Planung zum Hochwasserausbau im Zuge der Bina in der Ortslage Gangkofens wird fortgeführt; es werden hierfür auch weitere Grunderwerbsmaßnahmen umgesetzt. Die Grund- und Mittelschule wird im IT-Bereich ausgebaut und erhält einen Glasfaseranschluss; dabei nutzt man das gute Angebot der neuen Landesförderung.

 

Zur Finanzierung der Investitionen sind im Jahr 2020 neben großer Zuwendungsbeträge auch der Einsatz von Rücklagen in einer Größenordnung von 1.436.400 Euro und ein Darlehen in Höhe von 2.500.000 Euro vorgesehen, während 445.600 Euro an bestehenden Verbindlichkeiten getilgt werden können. Die Kreditermächtigungen in Vorjahren 2014 mit 2016, 2018 und 2019 mussten nicht, die des Jahres 2017 nur zum Teil in Anspruch genommen werden.

 

Aus dem ebenfalls gebilligten Finanzplan ist zu entnehmen, dass Schwerpunkte der Maßnahmen kommender Jahre weiter der Breitbandausbau, die Ortskernsanierung Gangkofen, die Sanierung der Grund- und Mittelschule, Maßnahmen der Wasserwirtschaft, vor allem des Hochwasserschutzes, des Brücken- und Straßenbaus und der Siedlungswirtschaft sein werden.

 

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